12. September & 29. Oktober 25: Bericht AG „für-ulten“

Bei den AG-Treffen am 12. September und 29. Oktober 2025 standen die Themen Durchführung des Referendums zur Projektidee Pumpspeicherwerk und „Ultner Paket NEU“ – Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber Alperia im Zentrum der Diskussion.  

Zu beiden Themen wurden von der Arbeitsgruppe nach intensiven Diskussionen, Empfehlungen an den Gemeinderat Ulten beschlossen:

Thema Durchführung „Referendum PSKW“:

Die Arbeitsgruppe empfiehlt dem Gemeinderat folgende Vorgangsweise in Bezug auf den Durchführungszeitpunkt des Referendums zur Projektidee Pumpspeicherkraftwerk:

Das Referendum zum PSKW soll nach Vorliegen folgender Informationen/ Vereinbarungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden:

1. Verbindliche Aussagen vonseiten Terna/Alperia zur Ausführung der erforderlichen neuenHochspannungsleitung nach Taio sowie der bestehenden (muss potenziert werden) zum Umspannwerk Pankraz. Die Gemeinde erwartet sich die Ausführung der Leitungen als Erdkabel.
2. Vereinbarung zwischen Alperia und der Gemeinde Ulten zum „Ultnerpaket NEU“
3. Ergebnisse aus den weiterführenden Untersuchungen zum Thema Quellen, mit dem Ziel, die Auswirkungen des PSKW abzuschätzen: Quellschüttungs-, Temperatur- und Leitfähigkeitsmessungen, geologische und geoseismische Untersuchungen. Weiters die Ergebnisse aus den vertiefenden Untersuchungen zur terrestrischen (Flora, Fauna) und Fisch-Ökologie.

Am 12.9. war dazu der Rechtsbeistand der Gemeinde Ulten, RA Anton von Walther anwesend. Er erläuterte die rechtlichen und strategischen Rahmenbedingungen zum Thema "Beteiligung der Gemeinde an den Erträgen der Energieinfrastruktur im Tal". Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse diskutierte und formulierte die AG am 29.10. Eckpfeiler eines "Ultner Pakets NEU" als Empfehlung an den Gemeinderat.

Thema „Ultner Paket NEU“

Unter Einbeziehung der Forderungen des BürgerRats Ulten bezüglich einer “Beteiligung an der bestehenden Energieinfrastruktur“, der Informationen vonseiten des RA von Walther (Rechtsbeistandes der Gemeinde Ulten) zu formalrechtlichen und strategischen Aspekten sowie der laufenden Diskussionen empfiehlt die AG dem Gemeinderat, folgende Verhandlungsposition gegenüber Alperia einzunehmen:

Anstelle des von Alperia im Rahmen des BürgerRats angebotenen „Bürger:innen- und Energiepaketes“ (siehe BürgerRats Ergebnisbericht, S. 80 ff.) erwartet sich die Gemeinde Ulten von Alperia im Falle der Realisierung des PSKW ein „Ultner Paket NEU“ mit folgenden Eckpunkten:

1. Die Zahlung eines festzulegenden jährlichen Betrags über die Laufzeit des PSKW als Entschädigung für die im Zuge der Bauphase entstehenden Beeinträchtigungen der Ultner Bevölkerung und der Wirtschaftstreibenden, wie dem Tourismus, der Schäden am Naturraum, sowie der Inanspruchnahme eines weiteren Teiles wertvollen Lebensraumes. Alperia soll zur Höhe des Geldbetrags der Gemeinde einen Vorschlag unterbreiten.
2. Die vereinbarte finanzielle Zuwendung wird von Alperia mit Beginn der Bauphase an einen von der Gemeinde Ulten und seiner Bevölkerung zu gründenden Rechtskörper gegeben.
3. Gründungszweck dieses Rechtskörpers und Verwendungszweck der Geldmittel sollen die Entwicklung, Planung und Umsetzung von Projekten, Initiativen und Maßnahmen im Interesse der Ultner Bevölkerung sein. 
4. Eine diesbezügliche Vereinbarung mit Alperia muss vor der Durchführung des Referendums zum PSKW als Entscheidungsgrundlage für die Ultner Bevölkerung vorliegen. Ein positiver Ausgang des Referendums ist Voraussetzung für den Bau des PSKW.

Diese Empfehlungen wurden von der Arbeitsgruppe insbesondere vor dem Hintergrund folgender Prämissen formuliert:

• Die Verhandlungsposition der Gemeinde gegenüber Alperia muss unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen und konzessionsrechtlichen Rahmenbedingungen möglich sein. Das bedeutet, dass bis zum Referendum eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit Alperia getroffen werden kann und damit den Bürgerinnen und Bürgern als zusätzliche Entscheidungsgrundlage vorliegt.
• Die vonseiten Alperia im Falle des positiven Ausgangs des Referendums und der Realisierung der Projektidee PSKW zur Verfügung gestellten Geldmittel dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Fördermittel des Landes an die Gemeinde haben.
• Über die Verwendung der Geldmittel soll ein unabhängiger Rechtskörper entscheiden, der von Vertreterinnen und Vertretern der Ultner Bevölkerung und Institutionen verwaltet wird.

Nach nochmaliger Prüfung der dargestellten Verhandlungsposition durch den Rechtsbeistand der Gemeinde soll diese von der Gemeinde schriftlich an Alperia übermittelt werden.